Vertragsrecht

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Beendigung vergaberechtswidriger Verträge

NZBau 2007, 555

Der EuGH hat in der Rechtssache C-20/01, Müllentsorgung Braunschweig II entschieden, dass öffentliche Stellen vergaberechtswidrig geschlossene Verträge beenden müssen. Der Beitrag analysiert das Urteil des EuGH und erläutert Möglichkeiten zur vertragsrechtlichen Umsetzung der Beendigungspflicht.

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Der Beitrag wird zitiert in LG Frankfurt, EuGH-Vorlagebeschluss vom 28.01.2008, Az: 2-4 O 201/06 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.08.2008, Az: 1 KN 138/06

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