Steuerrecht

:

Unternehmensbesteuerung und EU-Beihilferecht

EWS 2011, 305

Der Beitrag skizziert vor dem Hintergrund des Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission zur sog. Sanierungsklausel des § 8 c Abs. 1 a KStG  die wesentlichen Eckpunkte des Steuerbeihilferechts. Dazu erläutert er zunächst die - mittlerweile durch die Bekanntmachung zum Beihilfebegriff ersetzte - Mitteilung der Kommission staatliche Beihilfen im Bereich der direkten Unternehmens­besteuerung. Er erörtert ausge­wählte Aspekte des Steuerbeihilferechts wie das Ver­hältnis zwischen Grundfreiheiten und EU-Beihilfe­recht, die Rechtsprechung zu mittelbaren Beihilfen sowie die beihilferechtliche Bedeutung des kommunalen steuerlichen Querverbunds stellt die damit verbundenen Risiken für die Unternehmensleitung dar.

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