Vergaberecht

:

Interkommunale Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Aufgabe und wirtschaftlicher Betätigung

NZBau 2010, 150

Hinter der vergaberechtlichen Diskussion um die interkom­munale Zusammenarbeit steht die ordnungspolitische Frage nach dem Verlauf der Grenze zwischen öffentlicher Aufgabenerfüllung und wirtschaftlicher Betätigung des Staa­tes. Der Beitrag zeichnet diesen Grenzverlauf anhand der Rechtsprechung nach. Dabei wird deut­lich, dass die marktöffnende Funktion der EG-Vergabericht­linien abnimmt und Vergaberecht als „dritte Säule" neben dem Kartellrecht und dem Beihilferecht zunehmend dem Schutz des unverfälschten Wettbewerbs dient.

Der Beitrag wird zitiert von OLG Celle, EuGH-Vorlagebeschluss vom 17.12.2014,  Az: 13 Verg 3/13

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