Kommunen

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Auslastungsrisiken kommunaler Infrastruktur

Tagungsband Universität Speyer

Kommunale Infrastrukturen bergen das Risiko von Überkapazitäten. Grund sind Prognoseunsicherheiten infolge langer Planungszeiträume und die notwendige Vorhaltung von Mindestkapazitäten. Die Finanzierung von Leerkosten belastet entweder den Steuer- oder den Gebührenzahler und geht mit EU-beihilferechtlichen Risiken einher. Aber auch die Nutzung der freien Kapazitäten für Drittgeschäft kann eine vergaberechtliche Inhouse-Privilegierung gefährden und wirft beihilferechtlich Fragen nach Trennungsrechnung und Kostenzuordnung auf. Der Beitrag geht diesen Fragen nach und zeigt auf der Grundlage der Entscheidungspraxis der Kommission Lösungen auf.

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